Begrüßung zum 6. KÄMMERER-KONVENT - forum bfd digital

Verpackungsmüll ist ein wachsendes Problem in vielen Städten. Um die Menge an Einwegverpackungen zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern, führte die Stadt Tübingen im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer ein. Oberbürgermeister Palmer stellt die Ziele, die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Steuer vor.

Vorsteuerabzug und TCMS Der Vorsteuerabzug stellt die gute Seite der Umsatzbesteuerung dar. Durch die Neuregelung nach § 2b UStG kommen jPöR in den Genuss weitreichender Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs. Durch ein wirksames Tax Compliance Management System (TCMS) können Kommunen sicherstellen, dass diese Möglichkeiten zur Steigerung der Liquidität maximal ausgenutzt werden. 

Mehr Geld und mehr Personal werden die kommunale Polykrise nicht lösen. Bund, Länder und Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Umso wichtiger wird die Fähigkeit der Kommunen, vorhandene Ressourcen klüger und wirksamer einzusetzen. Neue Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und standardisierte Abläufe schaffen echte Steuerungsfähigkeit. Die keynote beleuchtet, warum Digitalisierung, Führung u. Organisation zusammen gedacht werden müssen.

Der §2bUStG ist das kommunale Steuerthema. Was kommt auf die Mitarbeiter zu und wie gelingt der steuerliche Kulturwandel? Der Praxisbericht verbindet die Herausforderungen bei der Umstellung auf das neue Umsatzsteuerrecht mit dem notwendigen Change Management und zeigt die Chancen im Tagesgeschäft auf. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit zur Einführung eines TCMS deutlich, hier ist insbesondere die Mitnahme der Kollegen der Erfolgsfaktor.

Alle Jahre wieder: der Haushaltsplanungsprozess. Während aktuell der unechte Doppelhaushalt kaum strukturelle Entlastung bringt, eröffnet d. echte Doppelhaushalt mit Doppelabschluss einen echten Systemwechsel. Statt zwei getrennte Haushaltsjahre lediglich zu bündeln, werden beim echten Doppelhaushalt zwei Kalenderjahre zum rechtlich einheitlichen Planungszeitraum zusammengeführt. Haushaltsermächtigungen gelten für die gesamte zweijährige Periode.

Der Vortrag gibt einen kompakten Überblick über die wesentlichen Inhalte des Vergabebeschleunigungsgesetzes und ordnet die Folgen für Kommunen ein. Im Fokus stehen Losgrundsatz, Digitalisierung, Cybersicherheit, Rechtsschutz, Verfahrensdauer und Compliance. Dabei werden auch konkrete Hinweise für eine rechtssichere, effiziente und praxistaugliche Beschaffung gegeben.

Auch in der vorläufigen Haushaltsführung müssen Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Vortrag zeigt anhand bundesweiter Rechtsgrundlagen und aktueller Zahlen, warum Qualifizierung, Stellenbesetzung und moderne Arbeitsinfrastruktur keine freiwillige Kür sind, sondern Voraussetzung für rechtssichere Aufgabenerfüllung. Sie erhalten klare Handlungsempfehlungen für Praxis und Führung 

Christian Trost erläutert - mit einem Blick auf §2b UStG, wie TCMS implementiert werden kann.

Die Vielfalt aber auch die komplizierte Ausgestaltung von Förderprogrammen ist für Kommunen ein echtes Problem. Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Jahren eine lebhafte Reformdebatte entwickelt. Stichworte sind Pauschalierung, vereinfachte Nachweisführung oder Nutzung von KI. Christian Raffer (Difu) wird innovativen Praxisbeispiele vorstellen und über die Frage sprechen, ob der Förderdschungel vielleicht bald gelichtet wird.

Das Seminar vermittelt praxisnah, unter welchen Voraussetzungen KI-Anwendungen in der Kämmerei nach der KI-Verordnung als Hochrisiko-KI einzuordnen sind. Im Mittelpunkt stehen typische kommunale Einsatzszenarien, die Abgrenzung zwischen bloßen Assistenzsystemen und entscheidungsrelevanten KI-Anwendungen, Risiken automatisierter Entscheidungsprozesse sowie konkrete Prüfkriterien für Kommunalverwaltungen.

Thomas Wiertelak teilt Erkenntnisse aus Softwareeinführungsprojekten zur digitalen Haushaltsplanung mit IKVS. Teilnehmende erhalten Einblick in das IKVS-Portal und erfahren mehr zur Praxis aus insgesamt über 200 Kunden-Projekten. Es wird gezeigt, wie die Einrichtung individueller Workflows, die Nutzung interaktiver Analysen, KI basierte Vorschlagswerte als Planungshilfen sowie Kennzahlenvergleiche die Effizienz in der Haushaltsplanung erhöhen.
 

Der Vortrag beleuchtet den Einsatz von KI in der Steuerveranlagung am Beispiel Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen Chancen für Tempo, Entlastung und Service sowie rechtliche Grenzen durch Datenschutz, Transparenz, Kontrolle und demokratische Legitimation. Am Ende werden praxisnahe Leitplanken für eine rechtsstaatlich tragfähige KI-Einführung skizziert.

Der Vortrag beleuchtet die Potenziale der Digitalisierung im kommunalen Finanz- und Rechnungswesen anhand von Automatisierung und KI-Praxisbeispielen.

Wie muss eine Steuerverwaltung arbeiten, damit sie dauerhaft Steuergerechtigkeit sicherstellen kann? In Hessen haben wir uns im #Hessentempo auf den Weg gemacht, wir denken Steuerverwaltung neu. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und natürlich auch die Beschäftigten. 

Der Vortrag zeigt, wie Kommunen ihr Finanzwesen widerstandsfähig und zukunftssicher gestalten können. Im Spannungsfeld von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und zunehmenden Krisen beleuchtet er die Bedeutung von Resilienz als zentralen Erfolgsfaktor. Anhand praxisnaher Ansätze werden Wege aufgezeigt, wie kommunale Finanzverwaltungen ihre Anpassungsfähigkeit stärken, Chancen neuer Technologien nutzen und Herausforderungen souverän begegnen.